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   VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3560   

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https://dejure.org/1991,6214
VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3560 (https://dejure.org/1991,6214)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.02.1991 - 17 P 90.3560 (https://dejure.org/1991,6214)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Februar 1991 - 17 P 90.3560 (https://dejure.org/1991,6214)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2306
  • NVwZ 1991, 1013 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2010 - 19 A 3316/08

    Verfahrensfehler bei der Durchführung eines Losverfahrens aufgrund einer Vergabe

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.5.1991 - 6 P 15.89 -, NJW 1991, 3231, 3232 = juris, Rdn. 27, zum Losentscheid durch Streichholzziehen bei der Wahl des Vorstandes eines Personalrats; Bay. VGH, Beschluss vom 13.2.1991 - 17 P 90.3560 -, NJW 1991, 2306, 2307 = juris, Rdn. 13, zum Losentscheid durch Münzwurf bei einer Personalratswahl.

    Mag auch die Publizität des Losvorgangs regelmäßig eine taugliche Vorkehrung gegen die Gefahr von Manipulationen sein, vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 13.2.1991, a. a. O., juris, Rdn. 16, also auch die Anwesenheit von Zeugen unzulässigen Einflüssen entgegenwirken, ist die Publizität nicht stets geboten.

  • LAG Düsseldorf, 18.12.1998 - 9 TaBV 78/98

    Wahl des auf die Gruppe der Angestellten entfallenden Gruppenvertreters zur

    Der Losentscheid ist nach ständiger Spruchpraxis der Gerichte das demokratisch übliche Mittel, um Pattsituationen bei Wahlen aufzulösen (vgl. nur §§ 23 Abs. 1 und 2, 25 Abs. 4 WO BetrVG 1972; BAG 26.02.1987 - 6 ABR 54/85 - NZA 1987, 750 = DB 1987, 1995; BAG 15.01.1992 - 7 ABR 24/91 - NZA 1992, 1091 = AP Nr. 10 zu § 26 BetrVG 1972; BVerwG 15.05.1991 - 6 P 15/89 - DVBl 1992, 153; BayVerw 13.02.1991 - 17 P 90.3560 - NJW 1991, 2306; HessVerw 29.11.1989 - HPV TL 1366/89 - AuR 1991, 62; OVG Münster 06.07.1987 - CB 30/85 - PersR 1988, 196), wenn das Losverfahren als solches nicht zu beanstanden ist.
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